Bundeskindergeldgesetz (BKGG) - Übersicht -

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Bundeskindergeldgesetz (BKGG) - Übersicht -

Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2009 (BGBl. I S. 142, 3177), zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328) geändert


Erster Abschnitt
Leistungen

 

§ 1 Anspruchsberechtigte

§ 2 Kinder

§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

§ 4 Andere Leistungen für Kinder

§ 5 Beginn und Ende des Anspruchs

§ 6 Höhe des Kindergeldes

§ 6a Kinderzuschlag

§ 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 6c Unterhaltspflichten

§ 6d Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe

 

Zweiter Abschnitt
Organisation und Verfahren

 

§ 7 Zuständigkeit

§ 7a Datenübermittlung

§ 7b Automatisiertes Abrufverfahren

§ 8 Aufbringung der Mittel

§ 9 Antrag

§ 10 Auskunftspflicht

§ 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

§ 12 Aufrechnung

§ 13 Zuständige Stelle

§ 14 Bescheid

§ 15 Rechtsweg

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

 

Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft

§ 18 Anwendung des Sozialgesetzbuches

§ 19 Übergangsvorschriften

§ 20 Anwendungsvorschrift

§ 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld


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Red 20231114

 

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