Bundeskindergeldgesetz (BKGG): § 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft
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Bundeskindergeldgesetz (BKGG): § 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft
Soweit in diesem Gesetz Ansprüche Deutschen vorbehalten sind, haben Angehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte. Auch im Übrigen bleiben die Bestimmungen der genannten Verordnungen unberührt.
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Red 20231114
