Kapitel 2, Teil 2: Ausgewählte Regelungen des TVÖD
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Ausgewählte Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)
Allgemeine Vorschriften
Der BAT, MTArb und BMT-G ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zusammengefasst worden. An vielen Stellen wurde das Mantelrecht modernisiert, andere Änderungen waren nur redaktioneller Art, vor allem durch die aufgehobene Unterscheidung von „Angestellten und Arbeitern“ und der damit verbundenen Einführung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs „Beschäftigte“.
Der TVöD gilt für alle Tarifbeschäftigten des Bundes und für Tarifbeschäftigte, die bei einem Arbeitgeber arbeiten, der Mitglied eines Mitgliedsverbandes der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)“ ist. Der Geltungsbereich des TVöD sieht – wie auch der BAT und MTArb – eine ganze Reihe von Ausnahmen und Besonderheiten vor. Beispielsweise gilt der TVöD nicht für Beschäftigte, die unter die Geltungsbereiche des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V) oder des Tarifvertrages Nahverkehr (TV-N) fallen. Der TVöD ist zum 01.10.2005 in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung finden Sie unter www.tarif-oed.de.
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit (§ 2 TVöD)
Nach dem TVöD ist der Arbeitsvertrag in Schriftform abzuschließen. Nebenabreden müssen für ihre Wirksamkeit ebenfalls schriftlich vereinbart werden. Sie sind gesondert vom Arbeitsvertrag kündbar, wenn dies einzelvertraglich vereinbart ist.
Die Probezeit beträgt einheitlich sechs Monate. Befristete Arbeitsverträge sind unter den gleichen Voraussetzungen wie früher im BAT (ehemalige SR 2y BAT) möglich.
Allgemeine Arbeitsbedingungen (§ 3 TVöD)
Die Regelungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen wurden gestrafft. Auf Regelungen zum „Gelöbnis“ und „Direktionsrecht des Arbeitgebers“ wurde verzichtet. An die Stelle des Gelöbnisses tritt für Beschäftigte des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung im Sinne des Grundgesetzes.
Die Beschäftigten haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich oder durch den Arbeitgeber angeordnet ist, Stillschweigen zu bewahren.
Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen dürfen Beschäftigte nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig. Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.
Nebentätigkeiten sind genehmigungsfrei
Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Eine ausdrückliche Genehmigung zur Ausübung der Nebentätigkeit ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Unentgeltlich ausgeübte Nebentätigkeiten sind von dieser Anzeigepflicht befreit.
Mehr Informationen zum Nebentätigkeitsrecht für Beamte und Arbeitnehmer bietet der gleichnamige Ratgeber des Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW), den man auf www.nebentaetigkeitsrecht.de im Rahmen des „OnlineService“ für 10 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten bestellen kann.
Ärztliche Untersuchung
Ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine Einstellungsuntersuchung ist im TVöD nicht mehr vorgesehen. Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, den Beschäftigten zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Betriebsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber.
Recht auf Einsicht in die Personalakten
Während der BAT beim Personalaktenrecht auf das jeweils für Beamte geltende Recht verwies, sieht der TVöD eine eigenständige Regelung vor. Demnach haben Beschäftigte ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Dieses Recht kann man auch durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen. Beschäftigte bzw. Beauftragte können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten.
Haftung
Der TVöD sieht keine Regelung zur Haftung der Beschäftigten vor. Es gelten die allgemeinen Grundsätze dieses Rechtsgebietes.
Versetzung, Abordnung, Zuweisung (§ 4 TVöD)
Die materiellen Regelungen des früheren BAT zu „Versetzung, Abordnung und Zuweisung“ sind in den TVöD übernommen worden. Demnach können Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, sind sie vorher zu hören. In einer Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 und 2 haben die Tarifparteien fest gehalten:
- Abordnung ist die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
- Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Neu ist die Regelung zur Personalgestellung. Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. In einer Protokollerklärung zu § 4 Absatz 3 des TVöD haben die Tarifparteien festgehalten: „Personalgestellung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.“
Qualifizierung und lebenslanges Lernen (§ 5 TVöD)
Ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen liegen im gemeinsamen Interesse von Beschäftigten und Arbeitgebern. Qualifizierung dient der Steigerung von Effektivität und Effizienz des öffentlichen Dienstes, der Nachwuchsförderung und der Steigerung von beschäftigungsbezogenen Kompetenzen. Die Tarifvertragsparteien verstehen Qualifizierung auch als Teil der Personalentwicklung. Vor diesem Hintergrund stellt Qualifizierung nach dem TVöD ein Angebot dar, aus dem für die Beschäftigten kein individueller Anspruch außer nach Paragraf 5 Absatz 4 des TVöD abgeleitet werden kann. Durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung können Details näher ausgestaltet werden. Entsprechen des gilt für Dienstvereinbarungen im Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Möglichkeiten. Weitergehende Mitbestimmungsrechte werden dadurch nicht berührt.
Nach dem TVöD ist unter Qualifizierungsmaßnahmen zu verstehen:
- die Fortentwicklung der fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen für die übertragenen Tätigkeiten (Erhaltungsqualifizierung),
- der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen (Fort- und Weiterbildung),
- die Qualifizierung zur Arbeitsplatzsicherung (Qualifizierung für eine andere Tätigkeit; Umschulung) und
- die Einarbeitung bei oder nach längerer Abwesenheit (Wiedereinstiegsqualifizierung).
Die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme wird dokumentiert und den Beschäftigten schriftlich bestätigt.
Beschäftigte haben Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit der jeweiligen Führungskraft, in dem festgestellt wird, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht. Dieses Gespräch kann auch als Gruppengespräch geführt werden. Wird nichts anderes geregelt, hat das Gespräch jährlich stattzufinden.
Die Kosten einer vom Arbeitgeber veranlassten Qualifizierungsmaßnahme – einschließlich Reisekosten – werden, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden, grundsätzlich vom Arbeitgeber getragen. Ein möglicher Eigenbeitrag wird durch eine Qualifizierungsvereinbarung geregelt. Die Betriebsparteien sind gehalten, die Grundsätze einer fairen Kostenverteilung unter Berücksichtigung des betrieblichen und individuellen Nutzens zu regeln. Ein Eigenbeitrag der Beschäftigten kann in Geld und/oder Zeit erfolgen.
Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit.
Gesetzliche Förderungsmöglichkeiten können in die Qualifizierungsplanung einbezogen werden. Für Beschäftigte mit individuellen Arbeitszeiten sollen Qualifizierungsmaßnahmen so angeboten werden, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht wird.
Arbeitszeitregelungen im TVöD (§§ 6 bis 11)
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält eine Reihe von Regelungen, die die Arbeitszeit betreffen:
- Sonderformen der Arbeitszeit (u.a. Wechselschicht, Rufbereitschaft, Mehrarbeit)
- Ausgleich für Sonderformen der Arbeitszeit (u.a. Zeitzuschläge)
- Arbeitszeitkonto
- Teilzeitbeschäftigung.
Diese Themen erläutern wir im Kapitel „Arbeitszeit und Urlaub“.
Eingruppierung und Entgelt im TVöD
Das Entgeltsystem für Tarifbeschäftigte des Bundes ist vollkommen neu strukturiert worden. An die Stelle der bisherigen Vergütung für Angestellte und des bisherigen Lohnes für Arbeiterinnen und Arbeiter tritt einheitlich das Tabellenentgelt nach TVöD.
Zu den Regelungen der §§ 12 bis 25 (Abschnitt III) des TVöD sowie zu den §§ 10, 17 und 18 des TVÜ-Bund hat das BMI am 08.12.2005 das Rundschreiben – D II 2 – 220 210-2/0 – herausgegeben, das wir in diesem Kapitel als Grundlage unserer Erläuterungen verwendet haben.
Familien- und kinderbezogene Zuschläge abgeschafft
Familienstand, Kinderzahl und Lebensalter sind als bezahlungsrelevante Faktoren im neuen Recht abgeschafft, gleiches gilt für Bewährungs- und Zeitaufstiege.
Leistungselemente eingeführt
Das Entgelt nach TVöD orientiert sich nicht mehr an beamtenrechtlichen Bezahlungselementen, sondern richtet sich nur noch nach tätigkeitsbezogener Berufserfahrung und Leistung. Dementsprechend sind erstmalig Leistungselemente tarifvertraglich vereinbart worden.
Neue Entgelttabelle für Tarifbeschäftigte des Bundes und der Gemeinden
Für alle in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten (Arbeiterinnen/Arbeiter und Angestellte) und für die Neueinstellungen bestimmt sich das Tabellenentgelt ab dem 01.10.2005 nach dem TVöD. Mit dessen In-Kraft-Treten löst die Entgelttabelle TVöD (siehe Seiten 34 ff.) die bisherigen Vergütungs- und Monatslohntabellen ab. Tarifliche Erschwerniszuschläge und viele Zulagen werden dagegen bis zu einer Neuregelung der Erschwerniszuschläge bzw. bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung nach bisherigem Recht weiter gezahlt; für Vergütungsgruppenzulagen und Meister-, Techniker- und Programmiererzulagen gelten die jeweiligen Sonderregelungen des TVÜ-Bund.
Entgeltordnung wird noch vereinbart
Die neuen Eingruppierungsregelungen sind zwischen den Tarifparteien noch nicht abschließend verhandelt worden. Vor In-Kraft-Treten einer neuen Entgeltordnung sollen zwei unterschiedliche Eingruppierungsmodelle in ausgewählten Behörden auf Angemessenheit, Praxistauglichkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden. Bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung haben sich die Tarifvertragsparteien daher auf die Fortgeltung des bisher maßgeblichen Rechts in modifizierter Form verständigt. Diese Regelungen gelten auch für besondere tarifvertragliche Vorschriften über die Eingruppierungen entsprechend (§ 17 Abs. 10 TVÜ-Bund).
Eingruppierung in den TVöD
Da für den TVöD mit Ausnahme des § 14 und der Entgeltgruppe 1 bislang noch keine abschließenden Vereinbarungen über Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale vorliegen, gilt für die Eingruppierung bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung ein Übergangsrecht auf der Grundlage der bisher einschlägigen Regelungen. Zentrale Vorschrift ist § 17 TVÜ-Bund.
Modifizierte Fortgeltung des bisherigen Eingruppierungsrechts
Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gelten die zentralen Eingruppierungs- bzw. Einreihungsvorschriften sowie die Kataloge der Tätigkeitsmerkmale über den 30.09.2005 hinaus bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung vorläufig fort.
An die Stelle der Begriffe „Vergütung und Lohn“ tritt der Begriff „Entgelt“ (§ 17 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Bund). Darüber hinaus sieht der TVÜ-Bund eine Reihe weiterer Veränderungen vor, beispielsweise den Wegfall des Bewährungsaufstiegs. Davon unberührt bleiben allerdings insbesondere die Eingruppierungs- bzw. Einreihungsautomatik und die sog. 50-Prozent-Regel. Für den Bereich der Angestellten ist zudem weiterhin der Begriff des Arbeitsvorgangs zu Grunde zu legen. Die fortgeltenden Vorschriften finden sowohl auf in den TVöD übergeleitete als auch auf ab dem 01.10.2005 neu eingestellte Beschäftigte im jeweiligen bisherigen Geltungsbereich Anwendung.
Neues Recht bei Tätigkeiten der Entgeltgruppe 1 TVöD und der Vergütungsgruppe I BAT/BAT-O (§ 17 Abs. 2 TVÜ-Bund)
Für ab dem 01.10.2005 neu eingestellte Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten gelten Vergütungsordnung und Lohngruppenverzeichnis nicht. Die Eingruppierung erfolgt in diesen Fällen gemäß § 17 Abs. 7 TVÜ-Bund in die in Anlage 4 TVÜ-Bund ausgewiesene Entgeltgruppe 1 TVöD (näher dazu unten unter Ziffer 2.4 zu § 16 [Bund]). Im Übrigen richtet sich der Eingruppierungsvorgang nach den in § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund benannten zentralen Eingruppierungsvorschriften; je nach bisheriger Zuordnung der Tätigkeit sind BAT/BAT-O oder der TVLohngrV/ TVLohngruppen-O-Bund anzuwenden. Eine Überleitung vorhandener Beschäftigter in die Entgeltgruppe 1 findet nicht statt, maßgeblich ist insoweit § 4 Abs. 1 TVÜ-Bund in Verbindung mit Anlage 2 TVÜ-Bund. Tätigkeiten entsprechend Vergütungsgruppe I der Anlage 1a zum BAT/ BAT-O werden seit dem 01.10.2005 nicht mehr vom tariflichen Eingruppierungssystem erfasst, neue Arbeitsverhältnisse über solche Tätigkeiten sind außertariflich abzuschließen.
Vorläufigkeit von Eingruppierungsvorgängen zwischen dem 01.10.2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung (§ 17 Abs. 3 TVÜ-Bund)
Das getrennte In-Kraft-Treten von neuem Entgeltsystem und neuem Eingruppierungsrecht ist nicht zuletzt der Erforderlichkeit von Probeläufen für die neue Entgeltordnung geschuldet. Um während der Zwischenzeit keine neuen Rechtspositionen auf der Grundlage der bisherigen Tätigkeitsmerkmale entstehen zu lassen, sind gemäß § 17 Abs. 3 TVÜ-Bund alle zwischen dem 01.10.2005 und dem In-Kraft- Treten der neuen Entgeltordnung stattfindenden Eingruppierungen, d. h. Neueinstellungen, Höher- und Herabgruppierungen vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Dies gilt nicht nur für nach dem 30.09.2005 neu eingestellte Beschäftigte, sondern bei Höher- und Herabgruppierungen nach TVöD und TVÜ-Bund auch für Vorhandene. Ausnahmen vom Vorläufigkeitsvorbehalt gelten gemäß § 17 Abs. 3 TVÜ-Bund allerdings für Eingruppierungen in die Entgeltgruppe 1 und für Höhergruppierungen gemäß §8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 TVÜ-Bund. Vorsorglich sollte bei Eingruppierungsvorgängen während dieser Zwischenphase in Arbeitsvertragsänderungen bzw. entsprechenden Schreiben an die Beschäftigten klar gestellt werden, dass es sich gemäß § 17 Abs. 3 TVÜ-Bund um eine vorläufige Eingruppierung handelt, die weder einen Vertrauensschutz noch einen Besitzstand begründet.
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Wegfall von Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiegen sowie von Vergütungsgruppenzulagen (§ 17 Abs. 5 TVÜ-Bund)
Im Hinblick auf eine strikte Ausrichtung der Bezahlung an tätigkeitsbezogener Berufserfahrung und Leistung und im Interesse einer Vereinfachung der bezahlungsrelevanten Regelungen des neuen Tarifrechts sind Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege ebenso wie Vergütungsgruppenzulagen mit In-Kraft-Treten des TVöD abgeschafft worden. Dies gilt grundsätzlich auch für im bisherigen Recht begonnene, dort aber nicht mehr vollzogene Aufstiege und entsprechende Aussichten auf Vergütungsgruppenzulagen.
Eingruppierungen zwischen dem 01.10.2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung (§ 17 Abs. 7 TVÜ-Bund)
Während sich die Eingruppierungs- bzw. Einreihungsvorgänge als solche gemäß § 17 Abs.1 Satz 1 TVÜ-Bund vorläufig noch nach den bisherigen Regeln richten, knüpft die Eingruppierung nach TVÜ-Bund und TVöD bereits an die Entgeltgruppen des TVöD an. Die Verknüpfung erfolgt im Rahmen der Überleitung. Durch die Anknüpfung an die Entgeltgruppe liegen Höher- bzw. Herabgruppierungen im Sinne von TVÜ-Bund/VKA und TVöD nur vor, wenn sich durch den Tätigkeitswechsel eine von der vorherigen abweichen de Entgeltgruppe ergibt. Ob ein Tätigkeitswechsel im Rahmen des zugrunde liegenden Eingruppierungsvorgangs (auch) zu einem Wechsel der Vergütungs- bzw. Lohngruppe führt, ist dagegen für die Höher- oder Herabgruppierung nach TVÜ-Bund/VKA und TVöD unerheblich, soweit sich dadurch die Entgeltgruppe nicht ändert. Gleiches gilt für Fallgruppenwechsel.
Persönliche Zulage für bestimmte Beschäftigtengruppen der Entgeltgruppe 13 (§ 17 Abs. 8 TVÜ-Bund)
Beschäftigte, die zwischen dem 01.10.2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung mit Tätigkeiten nach Vergütungsgruppe IIa BAT in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden und nach bisherigem Eingruppierungsrecht aus dieser Tätigkeit einen fünf- oder sechsjährigen Aufstieg in die Vergütungsgruppe Ib BAT gehabt hätten, erhalten bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung zusätzlich zu ihrem Tabellenentgelt eine persönliche Zulage. Diese entspricht der Differenz zwischen ihrem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 13 und dem stufengleichen Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 14.
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Über-/außertarifliche (üt/at) Eingruppierung
Zur über-/außertariflichen (üt/at) Eingruppierung – u.a auch zur übertariflichen Eingruppierungspraxis der in Vorzimmern Beschäftigten – wird auf Ziffer 2.1.2.2 des BMIRundschreibens vom 10.10.2005 – D II 2 – 220 210/643 verwiesen.
Fortgeltende tarifliche Regelungen über Zulagen/Zuschläge
- Regelungen in besonderen Tarifverträgen
Soweit die in Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C aufgelisteten Tarifverträge Regelungen über Zulagen und Zuschläge enthalten, gelten diese auch im Geltungsbereich des TVöD fort. Hervorzuheben sind insbesondere
- persönliche Zulagen nach dem TV UmBw, den Rationalisierungsschutztarifverträgen für Angestellte und Arbeiter und nach dem UmzugsTV,
- behördenspezifische Zulagen für Beschäftigte bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Die Fortgeltung erfasst neben den vorhandenen Beschäftigten auch Neueinstellungen nach dem 01.10.2005, sie ist jedoch auf den jeweiligen bisherigen Geltungsbereich der Vorschriften (Angestellte/Arbeiterinnen und Arbeiter; Tarifgebiet Ost/Tarifgebiet West usw.) beschränkt.
- Zulagen für Vorarbeiterinnen/Vorarbeiter, Vorhandwerkerinnen/Vorhandwerker und Lehrgesellen
Auch die bisherigen Regelungen für Vorarbeiterinnen/Vorarbeiter, Vorhandwerkerinnen/Vorhandwerker und Lehrgesellinnen/Lehrgesellen (§ 3 und 4 TV Lohngruppenverzeichnis/§1 TV-Lohngruppen-O-Bund) gelten bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung im bisherigen persönlichen und räumlichen Geltungsbereich fort. Übergeleitete Arbeiterinnen und Arbeiter, die bisher eine Vorarbeiter- oder Vorhandwerkerzulage nach § 3 TV LohngrV oder die Lehrgesellenzulage nach § 4 TV LohngrV erhielten, erhalten diese Zulage – solange die Anspruchsvoraussetzungen nach dem insoweit fortgeltenden TV LohngrV erfüllt sind – auch weiterhin. Auch bei erstmaligen Übertragungen entsprechen der Tätigkeiten nach dem 01.10.2005 stehen diese Zulagen nach den fortgeltenden Regelungen zu; dies gilt für vorhandene und nach dem 01.10.2005 neu eingestellte Beschäftigte gleichermaßen.
Die Höhen der Zulagen ergeben sich weiterhin aus den §§ 3 und 4 TV LohngrV und bleiben deshalb auch nach dem 01.10.2005 unverändert. Demnach beträgt die Vorarbeiterzulage 133,88 Euro, die Vorhandwerker- und Lehrgesellenzulage 229,16Euro monatlich im Tarifgebiet West, für das Tarifgebiet Ost gelten 123,84 Euro bzw. 211,97Euro.
Ist anlässlich der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Sinne des § 14 zusätzlich eine Tätigkeit auszuüben, für die nach bisherigem Recht ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage für Vorarbeiter/innen, Vorhandwerker/ innen oder Lehrgesell/innen besteht, erhält die/der Beschäftigte bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung abweichend von § 14 Abs. 3 anstelle der Zulage nach § 14 für die Dauer der Ausübung beider – also sowohl der höherwertigen als auch der zulagenberechtigenden – Tätigkeiten eine persönliche Zulage in Höhe von insgesamt 10 v. H. ihres/seines individuellen Tabellenentgelts.
- Besitzstandsregelung für Techniker-, Meister- und Programmiererzulage
Der Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17.05.1982 für das Tarifgebiet West sowie der Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (TV Zulagen Ang-O) vom 08.05.1991 für das Tarifgebiet Ost sind – mit geringen Ausnahmen – am 01.10.2005 außer Kraft getreten, so dass die dort aufgeführten Zulagen entfallen (Nrn. 17 und 18 Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B [Negativliste]). Nach der Protokollnotiz zu § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund erhalten aber in den TVöD übergeleitete Angestellte bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung ihre Techniker-, Meister- und Programmierzulage als persönliche Besitzstandszulage weiter, solange die im bisherigen Tarifrecht normierten Voraussetzungen für die Zahlung dieser Vorlage erfüllt sind. Neu eingestellte Beschäftigte und übergeleitete Angestellte, denen in der Zeit zwischen dem 01.10.2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung eine nach bisherigem Tarifrecht anspruchsbegründende (Ange stellten-) Tätigkeit übertragen wird, erhalten gemäß § 17 Abs. 6 TVÜ-Bund eine persönliche Zulage in Höhe der entfallenen Techniker-, Meister- und Programmiererzulage. Dabei müssen die Anspruchsvoraussetzungen nach bisherigem Tarifrecht erfüllt sein.
Entfallende mantelrechtliche Zulagen/Zuschläge
Da Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A die abzulösenden manteltariflichen Regelungen BAT/BAT-O sowie MTArb/MTArb-O enthält, entfallen alle in diesen Vorschriften enthaltenen Zulagen und Zuschläge, sofern sie nicht mehr im TVöD, im TVÜ-Bund oder deren Anlagen enthalten sind oder durch ein Rundschreiben zum TVöD oder TVÜ-Bund aufrecht erhalten werden. So sind die Wechselschichtzulagen gemäß § 33 a BAT/BAT-O nunmehr in § 8 Abs.5 und 6 TVöD geregelt, die Zeitzuschläge aus § 35 BAT/BAT-O finden sich in § 8 Abs.1. Zudem ist das BMI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, dass die Baustellenzulage gemäß § 33 Abs. 2 BAT-O bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung unter den bisherigen Voraussetzungen im Tarifgebiet Ost übertariflich weiter angewendet wird.
Entfallende sonstige tarifliche Regelungen über Zulagen/Zuschläge
Auch die in der noch nicht abschließend verhandelten Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B (sog. Negativliste) aufgeführten Zulagen und Zuschläge entfallen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. So wurde für einzelne Tarifverträge der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B ein abweichender Zeitpunkt für das Außer-Kraft-Treten oder eine vorübergehende Fortgeltung vereinbart; diese beschränken sich auf deren bisherigen Geltungsbereich (Arbeiter/Angestellter, Tarifgebiet Ost/Tarifgebiet West [Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1 TVÜ-Bund]).
Außer- und übertarifliche Zulagen und Zuschläge
Mit In-Kraft-Treten des TVöD entfallen alle außer- und übertarifliche Zulagen und Zuschläge, soweit nicht nach dem 01.10.2005 eine andere Regelung getroffen oder die Regelung nach dem 01.10.2005 bestätigt wird.
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Durch den TVöD weggefallene sonstige geldwerte Regelungen
- Familienbezogene Bezahlungsbestandteile (Orts- und Sozialzuschlag)
Die bisherigen familienbezogenen Bezahlungsbestanteile (Ortszuschlag Stufen 2 ff. für Angestellte) und Sozialzuschlag für Arbeiterinnen und Arbeiter entfallen durch den TVöD. An neu eingestellte Kräfte werden diese Zuschläge daher nicht mehr gezahlt.
Sofern Beschäftigte im September 2005 Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 hatten, ist dieser Betrag aber in das individuelle Vergleichsentgelt eingeflossen (§ 5 Abs. 2 TVÜ-Bund). Die Kinderanteile im Ortzuschlag (Stufe 3 ff.) und der Sozialzuschlag werden unter den Voraussetzungen des § 11 TVÜ-Bund als Besitzstandszulage fortgezahlt (siehe auch BMI-Rundscheiben vom 10.10.2005 – D II 2 – 220 210/643).
- Übergangsgeld
Regelungen zum Übergangsgeld wurden im TVöD nicht mehr vereinbart.
Sonderregelungen für Beschäftigte im Pflegedienst und für Ärztinnen und Ärzte in Bundeswehrkrankenhäusern (TVöD)
Für Beschäftigte im Pflegedienst einschließlich Ärztinnen/Ärzte in Bundeswehrkrankenhäusern gelten gemäß § 46 (Bund) Nr. 18 TVöD-BT-V die Regelungen der §§ 41 bis 52 TVöD – Besonderer Teil Krankenhäuser – (BT-K) entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. § 46 (Bund) Nr. 22 TVöD-BT-V wiederum verweist für Beschäftigte im Pflegedienst zum Tabellenentgelt auf die Regelungen des TVÜ-VKA. Im TVÜ-VKA haben sich dessen Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten im Pflegedienst, die entsprechend der Anlage 1b zum BAT eingruppiert und übergeleitet worden sind oder bei Neueinstellung auf Grundlage der Anlage 1b zum BAT eingruppiert werden, auf eine sog. „Kr-Anwendungstabelle“ verständigt (Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA). Neben den Tabellenwerten weist diese Tabelle auch die Zuordnungen der Kr-Vergütungsgruppen zu den Kr-Entgeltgruppen bis zur Entgeltgruppe 12 aus. Durch die Verweisung sind diese Zuordnungen auch für Eingruppierungen von Beschäftigten im Pflegedienst des Bundes anzuwenden. Die „Kr-Anwendungstabelle“ für das Tarifgebiet West ist Anlage 4 zum TVÜ-VKA; da es sich um Beschäftigte des Bundes handelt, gelten für das Tarifgebiet Ost die Bemessungssätze des Bundes gemäß Protokollerklärung Nr. 1 zu § 15 Abs.1 TVöD.
Für die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte gilt § 51 Abs. 1 TVöD – BT-K, die Absätze 2 bis 5 (Funktionszulagen) finden dagegen gemäß § 46 (Bund) Nr. 22 TVöD-BT-V keine Anwendung, weil die Verweisung für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile (mit Ausnahme der Bereitschaftsdienstentgelte) nur TVöD und TVÜ-VKA, nicht aber den BT-K erfasst.
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (§ 14 TVöD)
§ 14 des TVöD ersetzt § 24 BAT/BAT-O und soll zukünftig auch an die Stelle von § 9 Abs. 2 MTArb/MTArb-O und § 2 Abs. 4 TVLohngrV/§ 1 TV Lohngruppen-O-Bund treten. Allerdings gelten die bisherigen Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter für aus dem Geltungsbereich des MTArb/MTArb-O übergeleitete Beschäftigte bis zum Abschluss eines Tarifvertrages nach § 14 Abs. 2 zunächst in modifizierter Form fort (vgl. § 18 Abs. 2 TVÜ-Bund); Überleitungsfälle sind in § 10 TVÜ-Bund geregelt.
Anspruchsvoraussetzungen (§ 14 Abs. 1)
Anders als im bisherigen Recht wird in § 14 nicht mehr zwischen der vertretungsweisen und der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit aus anderen Gründen unterschieden. Ausweislich der Niederschriftserklärung Nr. 2 zu § 14 Abs. 1 stellt die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit einen Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit aus anderen Gründen dar. Dementsprechend sind beide Fallgestaltungen einheitlich geregelt.
Wie bisher wird die vom Arbeitgeber kraft Direktionsrechts angeordnete vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch eine persönliche Zulage vergütet (§14 Abs. 1); Eingruppierung und Inhalt des Arbeitsvertrages bleiben unverändert. Der Anspruch auf die Zahlung der Zulage entsteht, wenn die/der Beschäftigte die höherwertige Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt hat (§ 14 Abs. 1). Anders als nach § 24 BAT/BAT-O, aber entsprechend den bislang für den Arbeiterbereich geltenden Regelungen wird die Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung für die gesamte Dauer der Ausübung gezahlt.
Wird eine abgeschlossene höherwertige Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt erneut vor übergehend übertragen, muss die geforderte Mindestdauer von einem Monat wieder erfüllt werden, bevor der Anspruch auf die persönliche Zulage für den neuen Übertragungsfall entsteht.
Für die Feststellung, ob es sich um eine höherwertige Tätigkeit handelt, ist gemäß §18 Abs. 3 TVÜ-Bund zunächst eine Vergütungs- bzw. Lohngruppe nach den fortgeltenden Regelungen des § 22 Abs. 2 BAT/BAT-O bzw. den entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter zu bestimmen. Im Anschluss daran ist anhand der Anlage 4 TVÜ-Bund zu ermitteln, ob es sich um eine einer höheren Entgeltgruppe zugewiesene und damit um eine höherwertige Tätigkeit im Sinne des neuen Rechts handelt (vgl. bereits oben unter Ziffer 2.5 der Vorbemerkungen). Ob die übertragenen Tätigkeiten einer höheren Vergütungs- oder Lohngruppe entsprechen, ist dagegen auch in diesem Zusammenhang unerheblich.
Höhe der persönlichen Zulage (§ 14 Abs. 3 TVöD)
Die Höhe der persönlichen Zulage wird für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8 einerseits und 9 bis 15 andererseits unterschiedlich bemessen (siehe Tabellen für West und Ost unten).
Entgeltgruppen 1 bis 8 (§ 14 Abs. 3 Satz 2 TVöD)
Für Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 8 beträgt die persönliche Zulage 4,5 v.H. ihres individuellen Tabellenentgelts; dies gilt unabhängig davon, welcher höheren Entgeltgruppe die höherwertige Tätigkeit zugewiesen ist.
Höhe persönliche Zulage in Euro (§ 14 Abs. 3 Satz 2 TVöD)
Tarifgebiet West
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Höhe persönliche Zulage in Euro (§ 14 Abs. 3 Satz 2 TVöD)
Tarifgebiet Ost
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Besteht nur für Teile eines Kalendermonats Anspruch auf die persönliche Zulage, steht dieser Betrag entsprechend anteilig zu. Die Berechnung erfolgt in diesen Fällen entsprechend der allgemeinen Regelung in § 24 Abs. 3 Satz 1 auf kalendertäglicher Basis. Dazu wird der Monatsbetrag der nach § 14 Abs. 3 Satz 2 zustehenden persönlichen Zulage durch die Anzahl der Kalendertage des betreffenden Kalendermonats geteilt und dann mit den Anspruchstagen multipliziert. Die Zwischenrechnungen sind dabei gemäß §24 Abs. 4 Satz 2 jeweils auf zwei Dezimalstellen durchzuführen.
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Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit beginnt und endet jeweils an einem Arbeitstag. Soweit betriebsüblich bzw. dienstplanmäßig an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen nicht gearbeitet wird, werden daher die vor Beginn und nach Ende der Übertragung liegenden arbeitsfreien Tage nicht berücksichtigt.
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Erreicht der Beschäftigte während der Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit die nächsthöhere Stufe ihrer/seiner Entgeltgruppe (vgl. § 16 [Bund] Abs. 4), ist die persönliche Zulage auf der Grundlage des Tabellenentgelts der höheren Stufe neu zu berechnen.
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Entgeltgruppen 9 bis 15 (§ 14 Abs. 3 Satz 1 TVöD)
Für Beschäftigte der Entgeltgruppen 9 bis 15 entspricht die persönliche Zulage dem Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen und dem Tabellenentgelt, das sich für die/den Beschäftigte/n bei dauerhafter Übertragung der Tätigkeit nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergeben hätte. Im Falle der Höhergruppierung werden Beschäftigte derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten. Die Stufenzuordnung erfolgt also betragsmäßig und nicht stufengleich. Allerdings ist den Beschäftigten ein Höhergruppierungsgewinn von mindestens 50,– Euro (Tarifgebiet West) bzw. 46,25Euro (Tarifgebiet Ost) garantiert.
Erreicht die/der Beschäftigte während der Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit die nächsthöhere Stufe ihrer/seiner Entgeltgruppe (vgl. § 16 [Bund] Abs. 4), bemisst sich die persönliche Zulage nach dem höheren Tabellenentgelt. Besteht nur für Teile eines Kalendermonats Anspruch auf die persönliche Zulage, steht der Unterschiedsbetrag (ggf. einschließlich Garantiebetrag) entsprechend anteilig zu.
Jahressonderzahlung TVöD
Die Höhe Ihrer Sonderzahlung ist nach Entgeltgruppen gestaffelt:
- in den Entgeltgruppen 1 bis 8 90 Prozent
- in den Entgeltgruppen 9 bis 12 80 Prozent
- in den Entgeltgruppen 13 bis 15 60 Prozent
Auszubildende erhalten 90 Prozent des für November zustehenden Ausbildungsentgeltes.
Tabellenentgelt (§ 15 TVöD)
Höhe des Tabellenentgelts und der Stundenentgelte
Die Anpassung für das Tarifgebiet Ost an das Westniveau ist für den Bereich des Bundes zum 01.01.2008 für die Entgeltgruppen EG 1 bis EG 8 und zum 01. 04.2008 für die Entgeltgruppen EG 9 bis EG 15 erfolgt. Bei der VKA erfolgte zum 01.01.2008 für die Entgeltgruppen Entgeltgruppe 1 bis Entgeltgruppe 8 und ab der Entgeltgruppe 9 bis zur Entgeltgruppe 15 zum 01.01.2010 die Gleichstellung. Für den Bereich der Länder erfolgte die Anpassung einheitlich zum 01.03.2010.
Eine Übersicht der wichtigsten Entgelttabellen finden Sie in der Rubrik "Wegweiser der Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst".
Die nicht tarifierten Tabellen der Stundenentgelte für Beschäftigte, die einer regulären Stufe der Entgelttabelle zugeordnet sind, sind auf der nächsten Seite abgebildet. Sofern und solange Beschäftigte einer individuellen Zwischen- oder Endstufe zugeordnet sind, ist das Stundenentgelt individuell zu bestimmen. Der dafür erforderliche Rechenweg bestimmt sich nach § 24 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4.
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