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Nebentätigkeitsrecht für Tarifbeschäftigte und Beamte

Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst

Bund und Länder haben unterschiedliche Regelungen

Das Nebentätigkeitsrecht ist sowohl für Tarifbeschäftigte und Beamte als auch in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt. Der vorliegende Ratgeber geht im Wesentlichen auf das Bundesrecht ein. Wie bei vielen anderen beamtenrechtlichen Regelungen orientieren sich die meisten Ländervorschriften an denen des Bundes.
In diesem Kapitel „Nebentätigkeiten“ können nur Grundzüge des Themas erläutert werden. Mehr Informationen sowie bedeutungsvolle landesspezifische Abweichungen bietet der DBW in einem OnlineBuch „Das Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst“, das Sie im Rahmen des Online-Service unter www.dbw-online.de bestellen können ( siehe auch Karte am Buchumschlag).

Neben dem Ratgeber finden Sie die erforderlichen Textauszüge des entsprechenden Beamtengesetzes zum Nebentätigkeitsrecht für das jeweilige Land sowie weitere Vorschriften zum Nebentätigkeitsrecht im Internet unter www.nebentaetigkeitsrecht.de.

Rahmenrechtliche Vorgaben

Der Rahmen, innerhalb dessen die jeweiligen Landesgesetzgeber Regelungen treffen können, ist bisher durch das Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) klar abgesteckt. Das BRRG verpflichtet die Länder, ihr Landesbeamtenrecht unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.
Auch wenn sich die Länder an rahmenrechtliche Vorgaben zu halten haben, bleibt ihnen ein genügend großer Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Die Länder sind keineswegs verpflichtet, das Rahmenrecht in vollem Wortlaut zu übernehmen. Bei der landesspezifischen Ausgestaltung können sich beim Nebentätigkeitsrecht durchaus Abweichungen von den neu gefassten Paragrafen 42, 42a, 44b und 46 ergeben. Schließlich können die Länder damit ihren eigenen Interessen eher Rechnung tragen. Die Tendenz zu größerer Flexibilisierung im Beamtenrecht ist ohnehin vorhanden. Sie macht auch Sinn.

Zwei bedeutungsvolle Gesetze zur Begrenzung von Nebentätigkeiten

Bereits im Jahre 1985 wurde das Nebentätigkeitsrecht stark eingeschränkt (Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz vom 21. Februar 1985 – BGBl. I S. 371 – ). Im Bund wurden diese Änderungen sofort und in den Ländern mit einer gewissen Zeitverzögerung umgesetzt. Das Zweite Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz vom 9. September 1997 (BGBl. I. S. 2294) hat Umfang und Art von Nebentätigkeiten weiter eingeschränkt. Auf dieser Grundlage hätten die Länder ihr Nebentätigkeitsrecht weiter verschärfen können. Im Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) wurden sowohl umsetzungspflichtige Regelungen als auch solche mit Regelungsermächtigungen für die Länder getroffen. Eine Umsetzungspflicht besteht für
- die Pflicht des Beamten zum Nachweis der Vergütung aus der Nebentätigkeit bei Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung und zur Anzeige jeder Änderung (Paragraf 42 Abs. 5 Satz 2 BRRG),
- die Pflicht, aus begründetem Anlass über Art und Umfang einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit (nachträglich) Auskunft zu erteilen (Paragraf 42 Abs. 1 Satz 5 BRRG), Ein gewisser Umsetzungsspielraum besteht für die Länder hinsichtlich
- Einführung einer Anzeigepflicht des Beamten vor Aufnahme einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit (Paragraf 42 Abs. 1 Satz 4 BRRG),
- die Erstreckung der Anzeigepflicht auf Entgelte und geldwerte Vorteile (Paragraf 42 Abs. 1 Satz 4 BRRG),
- der Erstreckung der (nachträglichen) Auskunftspflicht aus begründetem Anlass auf Entgelte und geldwerte Vorteile (Paragraf 42 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbsatz BRRG).

Die meisten Länder sind dieser Umsetzungspflicht bereits nachgekommen. Bei einigen anderen gibt es bereits Entwürfe bzw. finden noch Abstimmungsgespräche statt.

Bund hat Verschärfungen eingeführt

Für Bundesbeschäftigte wurden Verschärfungen eingeführt:
- Schaffung eines neuen Versagungsgrundes bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufes darstellt,
- obligatorische Befristung von Nebentätigkeitsgenehmigungen auf fünf Jahre,
- Erlöschen von Altgenehmigungen nach einer Übergangsfrist,-: Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung jeder Änderung nach Anzeige einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit,
- Erstreckung der Anzeigepflicht auf Altfälle.

Die Bundesländer waren nicht verpflichtet, diese Änderungen komplett zu übernehmen. Fast alle Länder haben auf die Formulierung „Zweitberuf“ verzichtet. Aber auch die Befristung einer Genehmigung ist nicht von allen Ländern einheitlich auf fünf Jahre festgesetzt worden.

Abweichungen in den Ländern

Während der Bund die Verschärfungen des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes rasch eingeführt hat, haben sich die meisten Länder sehr viel Zeit genommen und das Gesetz wesentlich später und längst nicht mit der Intensität wie beim Bund umgesetzt. Obwohl die Länder bei den Vorschriften zur Nebentätigkeit eigene Regelungskompetenzen haben, orientieren sie sich in sehr hohem Maße an den für Bundesbeamte geltenden Bestimmungen. Dies ist keine Sonderheit, sondern zieht sich quer durch das übrige Beamtenrecht. Am Ende der jeweiligen Kapitel haben wir die wichtigsten Abweichungen der Länder von der bundesgesetzlichen Regelung in einer Synopse zusammengefasst. In diesen Übersichten erläutern wir einige besonders bedeutungsvolle Abweichungen.

Baden-Württemberg

- Die Nebentätigkeitsgenehmigung kann bedingt, befristet oder mit Auflagen erteilt werden.
- Das Landesbeamtengesetz sieht keine Anzeigepflicht für wissenschaftliche, künstlerische oder die Vortrags- bzw. Gutachtertätigkeit vor.
- Paragraf 8 der Nebentätigkeitsverordnung sieht vor, dass der Beamte einmal jährlich eine Übersicht über die im abgelaufenen Kalenderjahr ausgeübten genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten vorzulegen hat. Die Übersicht soll Angaben über Art, Dauer und zeitliche Inanspruchnahme der Nebentätigkeit enthalten; die Höhe der dabei erzielten Einkünfte muss der Beamte nicht angeben.

Bayern

- Nähere Angaben zur Auskunftspflicht sind in Paragraf 6 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung festgelegt. Danach ist auch die Höhe der Vergütung anzugeben.
- Das Bayerische Beamtengesetz hat die Anzeigepflicht wesentlich eingeschränkter übernommen als der Bund. Lediglich für wissenschaftliche, künstlerische und die Gutachtertätigkeit von Professoren ist sie übernommen worden (§ 7 Hochschulnebentätigkeitsverordnung).

Berlin

Das Berliner Landesbeamtengesetz interpretiert die so genannte Fünftelvermutung für Lehrerinnen und Lehrer so, dass als Bezugsgröße nicht die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, sondern die regelmäßigen Pflichtstunden zählen. Dies führt zu erheblichen Auswirkungen bei der Wahrnehmung von Nebentätigkeiten und benachteiligt Lehrerinnen und Lehrer in gravierender Weise.

Hamburg
- Das Hamburgische Beamtengesetz weicht wesentlich von der Bundesregelung ab und verlangt bei der Auskunftspflicht nur den Nachweis über Art und Umfang der Nebentätigkeit. Die Höhe der dabei zu erzielenden Entgelte muss nicht angegeben werden.
- Wie die meisten anderen Bundesländer verzichtet auch Hamburg auf den Versagungsgrund eines „Zweitberufes“.
- Anders als beim Bund besteht keine Anzeigepflicht für schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder eine Vortrags- bzw. Gutachtertätigkeit.

Hessen
- Das Hessische Beamtengesetz hat eine andere Rechtssystematik als das Bundesbeamtengesetz. In der Sache ergeben sich daraus aber keine Schlussfolgerungen.
- Die Versagung der Genehmigung ist in Hessen besonders zu prüfen, wenn das Entgelt für eine Nebentätigkeit 30 Prozent des Jahresgehalts des Beamten übersteigt.

Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern ist keine Anzeigepflicht eingeführt worden. Das Landesbeamtengesetz unterscheidet nur zwischen genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten. Allerdings ist der Beamte auf Verlangen auskunftspflichtig.

Niedersachsen
Das Niedersächsische Beamtengesetz beschränkt die Anzeigepflicht auf wissenschaftliche, künstlerische und die Vortrags- bzw. Gutachtertätigkeit, wenn die Vergütung mehr als 250,00 Euro beträgt.

Nordrhein-Westfalen
- Durch das Landesbeamtengesetz von Nordrhein-Westfalen wird ein Verbot einer genehmigungsfreien Nebentätigkeit schon dann für zulässig erklärt, wenn sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ergibt.
- Für bestimmte Höchstgrenzen bei Entgelten besteht eine Pflicht zur Rechnungslegung.

Geltungsbereich des Nebentätigkeitsrechts

Die Vorschriften zum Nebentätigkeitsrecht des Bundes und der Länder gelten für Beamtinnen und Beamte
- auf Widerruf,
- auf Probe,
- auf Zeit,
- und auf Lebenszeit.

Diese Regelungen sind auch auf Beamtinnen und Beamte des Bundes anzuwenden, die in Aktiengesellschaften der Bahn, Post, Postbank oder Telekom arbeiten. Sie gelten aber nicht für Beamtinnen und Beamte, die sich im einstweiligen oder dauernden Ruhestand befinden. Für diesen Personenkreis sind im Zusammenhang mit einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes ausschließlich die Vorschriften des Paragrafen 69 a BBG maßgebend.

Neue Regelungen durch den TVöD

Im Gegensatz zum früheren BAT verweist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bei Nebentätigkeiten nicht mehr auf das Beamtenrecht. Vielmehr hat der „Allgemeine Teil“ des TVöD eine eigenständige Tarifregelung zu Nebentätigkeiten aufgenommen: „Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen“. Eine ausdrückliche Genehmigung zur Ausübung der Nebentätigkeit ist aber nicht erforderlich. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen,
wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Unentgeltlich ausgeübte Nebentätigkeiten sind von dieser Anzeigepflicht befreit.

Nebentätigkeiten bei Teilzeit und Beurlaubung

Für Nebentätigkeiten von teilzeitbeschäftigten oder beurlaubten Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gelten im Grundsatz die gleichen Regelungen wie für Vollzeitbeschäftigte. Dennoch gibt es Abweichungen. Auch für Teilzeitbeschäftigte unterliegt die Aufnahme einer Nebentätigkeit einem grundsätzlichen Vorbehalt. Dies gilt auch dann, wenn die zeitliche Beanspruchung durch die Teilzeittätigkeit zusammen mit der zeitlichen Beanspruchung durch die Nebentätigkeit die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Angestellten nicht erreicht oder überschreitet. Mit dem Genehmigungsvorbehalt kann der Arbeitgeber prüfen, ob durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Diese Grundsätze hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30. Mai 1996 – 6AZR 537/95 – bestätigt. Allerdings haben Teilzeitbeschäftigte prinzipiell einen Anspruch auf die Genehmigung einer Nebentätigkeit, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durch Teilzeittätigkeit und Nebentätigkeit insgesamt nicht überschritten wird und sonstige Versagungsgründe nicht vorliegen. Für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte ist der Umfang der zulässigen Nebentätigkeiten ausdrücklich gesetzlich geregelt. Bei Teilzeitbeschäftigung „aus arbeitsmarktpolitischen Gründen“ war die Ausübung einer Nebentätigkeit ausdrücklich aus grundsätzlichen Erwägungen ausgenommen. Ausnahmen hiervon waren nur möglich, wenn der Arbeitsmarkt durch die Nebentätigkeit nicht belastet wurde.

Musterschreiben

Das Nebentätigkeitsrecht unterscheidet zwischen
- genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten
- genehmigungsfreien, aber anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten und
- genehmigungsfreien Nebentätigkeiten.

Für die beiden Fallgruppen „Genehmigungspflichtig“ und „Anzeigepflichtig“ finden Sie jeweils ein Musterschreiben unter www.nebentaetigkeitsrecht.de.


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