Unterhalspflicht und mögliche Folgen bei Verletzung dieser Pflicht
|
>>>zur Bestellung des eBooks für nur 10,00 Euro
|
OnlineService für 10 Euro Für nur 10,00 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten bleiben Sie in den wichtigsten Fragen zum Öffentlichen Dienst auf dem Laufenden: Sie finden im Portal OnlineService zehn Bücher bzw. eBooks zum herunterladen, lesen und ausdrucken. Mehr Infos |
Unterhalspflicht und mögliche Folgen bei Verletzung dieser Pflicht
Die Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist nach § 170 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar und kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist und der Lebensbedarf des Berechtigten dadurch gefährdet wird.
Die wichtigsten Konsequenzen und Rahmenbedingungen im Überblick
Strafbarkeit
Wer sich vorsätzlich einer Unterhaltspflicht entzieht, riskiert laut § 170 StGB bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.Besondere Fälle: Wird einer Schwangeren der Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthalten und dadurch ein Schwangerschaftsabbruch bewirkt, drohen sogar bis zu fünf Jahre Haft.
Voraussetzung
Strafbar macht sich nur, wer leistungsfähig ist – also eigentlich zahlen könnte – und dadurch den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet.Zivilrechtliche Zwangsvollstreckung: Neben dem Strafrecht kann Unterhalt auf Grundlage eines Urteils oder eines Vergleichs zwangsweise vollstreckt werden (z. B. durch Kontopfändung oder Lohnpfändung).
Eine detaillierte Übersicht zu den rechtlichen Voraussetzungen und dem Ablauf einer Anzeige finden Sie auf unserer Website frauen-im-oeffentlichen-dienst.de
 |
Strafgesetzbuch (StGB) |
| § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht | |
|
(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Fußnote |
Unser Link-TIPP:
Ratgeber für Frauen und Familien im öffentlichen Dienst www.frauen-im-oeffentlichen-dienst.de
 |
Exkl. Angebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro Der INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte informiert die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit 1997 - also seit fast 30 Jahren - zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen, u.a. auch zu rund- ums-geld-im-oeffentlichen-dienst. Auf dem USB-Stick (32 GB) sind alle Bücher und eBooks aufgespielt, die der INFO-SERVICE herausgegibt (drei Ratgeber & 5 eBooks) Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht in Bund und Länder)n, Beihilferecht in Bund und Ländern. Fünf eBooks::Nebentätigkeitsrecht, Berufseinstieg im öff. Dienst, Rund ums Geld , Tarifrechjt (TVöD, TV-L) und Frauen im öff. Dienst. >>>Hier geht es zur Bestellung |
Red 20230918 / 20260713
