Bremisches Beamtengesetz (BremBG) - Inhaltsverzeichnis -
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Bremisches Beamtengesetz (BremBG) - Inhaltsverzeichnis -
Gesamtausgabe vom 30.04.2016, neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.05.2023 (Brem.GBl. S. 415)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 - Geltungsbereich
§ 2 - Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
§ 3 - Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
§ 4 - Vorbereitungsdienst
§ 5 - Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
§ 6 - Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 7 - Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 8 - Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 9 - Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
§ 10 - Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 11 - Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 12 - Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 3 - Laufbahnen
§ 13 - Laufbahn
§ 14 - Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 15 - Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung
§ 16 - Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts; Verwaltungszusammenarbeit
§ 17 - Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 18 - Einstellung
§ 19 - Probezeit
§ 20 - Beförderung
§ 21 - Aufstieg
§ 22 - Fortbildung
§ 23 - Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
§ 24 - Laufbahnwechsel
§ 25 - Laufbahnverordnungen
§ 26 - Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Abschnitt 4 - Landesinterne Abordnung und Versetzung
§ 27 - Grundsatz
§ 28 - Abordnung
§ 29 - Versetzung
Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1 - Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
§ 30 - Entlassung kraft Gesetzes
§ 31 - Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 32 - Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung
§ 33 - Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 34 - Gnadenrecht
Unterabschnitt 2 - Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
§ 35 - Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 36 - Ruhestand auf Antrag
§ 37 - Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten
§ 38 - Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
§ 39 - Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 40 - Beginn des einstweiligen Ruhestandes
Unterabschnitt 3 - Dienstunfähigkeit
§ 41 - Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
§ 42 - Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 43 - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 44 - Ärztliche Untersuchung
Unterabschnitt 4 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 45 - Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Allgemeines
§ 46 - Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
§ 47 - Diensteid
§ 48 - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 49 - Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
§ 50 - Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 51 - Schadensersatz
§ 52 - Übergang von Schadensersatzansprüchen
§ 53 - Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen
§ 54 - Wohnungswahl, Dienstwohnung
§ 55 - Aufenthalt in erreichbarer Nähe
§ 56 - Dienstkleidungsvorschriften
§ 57 - Amtsbezeichnung
§ 58 - Dienstjubiläen
§ 59 - Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit und Urlaub
§ 60 - Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
§ 61 - Teilzeitbeschäftigung
§ 62 - Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 63 - Altersteilzeit
§ 64 - Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 65 - Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit; Bewilligungszeitraum
§ 66 - Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot
§ 67 - Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
§ 68 - Urlaub
§ 69 - Mandatsurlaub
Unterabschnitt 3 - Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 70 - Nebentätigkeit
§ 71 - Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 72 - Anzeigefreie Nebentätigkeiten
§ 73 - Verbot einer Nebentätigkeit
§ 74 - Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 75 - Verfahren
§ 76 - Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten
§ 77 - Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 78 - Verordnungsermächtigung
§ 79 - Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4 - Fürsorge
§ 80 - Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 81 - Mutterschutz, Elternzeit
§ 82 - Arbeitsschutz
§ 83 - Ersatz von Sachschäden
§ 84 - Reise- und Umzugskosten
Unterabschnitt 5 - Personalakten (§ 50 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 85 - Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten
§ 86 - Beihilfeunterlagen
§ 87 - Anhörung
§ 88 - Einsichtnahme in Personalakten
§ 89 - Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten
§ 90 - Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
§ 91 - Aufbewahrungsfristen
§ 92 - Automatisierte Verarbeitung von Personalakten
Abschnitt 7 - Beteiligung der Spitzenorganisationen
§ 93 - Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
Abschnitt 8 - Landesbeamtenausschuss
§ 94 - Aufgaben des Landesbeamtenausschusses
§ 95 - Mitglieder
§ 96 - Rechtsstellung der Mitglieder
§ 97 - Geschäftsordnung und Verfahren
§ 98 - Beschlüsse
§ 99 - Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 100 - Geschäftsstelle
Abschnitt 9 - Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 101 - Anträge und Beschwerden
§ 102 - Verwaltungsrechtsweg
§ 103 - Vertretung des Dienstherrn
§ 104 - Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10 - Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
§ 105 - Allgemeines
Unterabschnitt 1 - Bürgerschaft
§ 106 - Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft
Unterabschnitt 2 - Polizeivollzug
§ 107 - Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten
§ 108 - Altersgrenze
§ 109 - Polizeidienstunfähigkeit
§ 110 - Gemeinschaftsunterkunft
§ 111 - Heilfürsorge
§ 112 - Verbot der politischen Betätigung in Uniform
Unterabschnitt 3 - Feuerwehr
§ 113 - (Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr)
Unterabschnitt 4 - Justizvollzug
§ 114 - Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs
Unterabschnitt 5 - Hochschulen
§ 115 - Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
§ 116 - Professorinnen und Professoren
§ 117 - Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
§ 118 - Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 119 - Dienstrechtliche Sonderregelungen für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen
§ 120 - Rektorinnen und Rektoren, Konrektorinnen und Konrektoren
§ 121 - Kanzlerinnen und Kanzler
Unterabschnitt 6 - Schulen
§ 122 - Beamtinnen und Beamte im Schuldienst
Unterabschnitt 7 - Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen
§ 123 - Mitglieder des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen
Abschnitt 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 124 - Verwaltungsvorschriften
§ 125 - Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe
§ 126 - Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in Führungsfunktionen
§ 127 - Überleitung der am 31. Januar 2010 vorhandenen Laufbahnen und Laufbahnbefähigungen
§ 128 - Fortgeltung von Recht; Übergangsregelung für vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen, Fachrichtungen oder Laufbahnen
§ 129 - Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten
§ 130 - Übergangsregelung für bisherige ordentliche Mitglieder der Unabhängigen Stelle
§ 130a - Übergangsregelung für Ortsamtleiterinnen und Ortsamtsleiter
§ 131 - Entpflichtung
§ 132 - Übergangsvorschriften für Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
Anlage
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Red 20231017
